"Das Gute zu erhalten, ist die Herausforderung"

Die SPD-Fraktion ist im Wandel - nach der Sommerpause gibt es einen Stabwechsel des Fraktionschefs Jürgen Stolle an Christa Weiß und ihren neuen Stellvertreter Ottmar Pfitzenmaier. In der grundsätzlichen Richtung der Politik wird sich nichts ändern.

Frau Weiß, Glückwunsch zum neuen Amt als Fraktionsvorsitzende. Sie sind die zweite Frau, die solch ein Amt besetzt, nach Elke Staubach von der CDU. Die war sehr überrascht darüber. Sie auch?

Christa Weiß: Ja, und Jürgen Stolles Entschluss, sich aus dem Gemeinderat zurück zu ziehen, hat uns kalt erwischt.

Ottmar Pfitzenmaier: Wobei einem angesichts von 25 Jahren Ehrenamt im Gemeinderat, davon 17 Jahre als Fraktionschef, die Argumente ausgehen. Da kann man Jürgen Stolle nur alles Gute wünschen.

An Aufgaben mangelt es der neuen Fraktionsspitze ja nicht. Welches der großen Themen ist denn aktuell das größte?

Weiß: Die Bäder!

Gut. Welche Idee hat die SPD?

Weiß: Einen Masterplan gibt es da nicht. Das Thema ist vielschichtig und neue Ideen sind bislang nicht ausreichend tief beleuchtet worden.

Pfitzenmaier: Wenn eine Sanierung des Bestandes dazu führt, dass die laufenden Betriebskosten nicht sinken, bringt das wenig. Über allem steht, dass wir laufende Kosten einsparen müssen. Nur damit kann das Damoklesschwert einer Bäderschließung abgewendet werden.

Der Oberbürgermeister Bernhard Schuler sagt, dass eine Investition von 20 Millionen Euro kaum zu vermitteln sei.

Pfitzenmaier: Die Zahlen, die die Verwaltung vorgelegt hat, sind auch nicht sehr plausibel. Als Beispiel: die jährlichen Einnahmen durch die Besucher liegen nach einer Sanierung laut der Verwaltungsvorlage bei 660 000 Euro. Bei einem von uns vorgeschlagenen Kombi-Bad, das man auch ganzjährig besuchen kann und auch bei wechselhafter Witterung, wenn man nicht weiß, ob das Wetter nun hält, soll es ein Drittel weniger Besucher geben. Warum, wenn doch beide Bäder an einem Ort vereint sind?

Stolle: Die Verwaltung hat uns erklärt, dass durch den Wegfall von Liegewiesen und auch Becken im Leobad an den superheißen Spitzentagen weniger Besucher kommen. Aber wir können nicht so recht glauben, dass dies unterm Strich ein Drittel weniger Besucher ausmacht.

Pfitzenmaier: Auch der klassische Synergieeffekt, wenn man zwei Betriebsstätten an einen Ort vereint, die Personaleinsparungen machen nach Angaben der Verwaltung nur einen Benefit von 30 000 Euro aus. Die Krönung ist aber der Schülerpendelverkehr, der mit 260 000 Euro für keine 200 Schultage angegeben worden ist. Also, wenn das so viel kostet, mache ich das vielleicht am besten selbst.

Weiß: Es wäre ja tatsächlich auch eine Überlegung, die bestehenden Buslinien so zu optimieren, dass die den Schülertransfer aufnehmen können. Bislang fahren die Buslinien 92 und 94 immer noch hintereinander durch Eltingen her. . .

Ein schönes Beispiel für den Kampf gegen Windmühlen: Das hatten Sie doch bereits vor zwei Jahren mit hohem Fachwissen und Alternativ-Fahrplänen zu verändern versucht. Passiert ist nichts. Ist das der Grund, dass ein Mann wie Stolle irgendwann nicht mehr will?

Weiß: Nein, da war die Leonberger Stadtverwaltung sehr kooperativ, die SSB war damals der hartnäckigere Partner. So lange unsere Busverkehre allein auf den S-Bahn-Verkehr ausgerichtet sind und wir keinen eigenen Stadtbus haben, wird man da so schnell nichts ändern können.

Ein Stadtbus wäre ein reine Freiwilligkeitsleistung der Stadt Leonberg?

Weiß: Genau.

Stolle: Wir landen eben immer ziemlich schnell bei der Grundsatzfrage: Was be- und entlastet unseren städtischen Haushalt? Um noch einmal zu den Bädern zu kommen: Das Leobad ist auch eine freiwillige Angelegenheit, es ist eines der attraktivsten Bäder der Region - und es schafft in Leonberg auch Lebensqualität. Und es gibt durchaus darüber hinaus noch Wünsche: Vor der Kommunalwahl deuteten die Handballer an, dass sie eine neue Halle schon brauchen könnten, um entsprechende sportliche Perspektiven zu haben. Mit den bestehenden Anlagen können wir aber die Betriebskosten kaum weiter reduzieren. Außer wir legen etwas still.

Weiß: Bei der Diskussion um die Bäder und deren möglichen Standort müssen wir die Schulen, Vereine und Badnutzer mit einbeziehen.

So ähnlich wie bei den Stadtwerken? Dass man urplötzlich von einer "richtungsweisenden Entscheidung" und der neuen Liaison mit der EnBW erfahren darf, die hinter verschlossenen Türen entschieden wurde?

Weiß: Die Fragen bei der Stromkonzession sind so komplex, dass sie für den Bürger kaum vermittelbar sind. Das mussten wir als Gemeinderäte nach zwei Klausursitzungen feststellen.

Stolle: Es ging auch um die Durchsetzung von Zielen gegenüber unserem Verhandlungspartner. Die Tatsache, dass es nicht-öffentlich ablief, hat der Sache aus unserer Sicht gut getan.

Ich kann es nicht beurteilen.

Stolle: Wann wäre denn ein Punkt, da wir die Bürger mit entscheiden lassen? In Stuttgart, aber auch in Ludwigsburg oder Ditzingen hat die öffentliche Aufregung über das Thema Stromnetze die Position der Städte nicht unbedingt gestärkt.

Das Thema Stadtwerke ist jetzt also durch?

Weiß: Wenn nun auf dem jetzigem Verhandlungstand die Dinge weiter abgeschlossen werden, ja. Die Rahmenbedingungen sind gesteckt.

Ist das eines der Leonberger Kernprobleme: Die Wirtschaft in unserem Raum prosperiert. Unsere Nachbargemeinden auch. Nur in Leonberg gibt es diese Fallhöhe.

Weiß: Vielleicht würden neue Spielregeln des Gesetzgebers etwas gegen diese Fallhöhe tun. Zum Beispiel, dass jene, die unsere Einrichtungen wie beispielsweise die Jugendmusikschule nutzen, sich finanziell beteiligen müssen.

So wie bei der Volkshochschule?

Weiß: Ja, aber das ist eben eine freiwillige Angelegenheit. Ich wünsche mir da mehr Verbindlichkeit, damit wir als Mittelzentrum gerechter dran sind.

Pfitzenmaier: Ich freue mich von Herzen, wenn es den Nachbarn so gut geht. Wir können aktuell nur hoffen, dass wir vielleicht durch eine Absenkung der Kreisumlage davon profitieren. Übrigens ist dieser Reichtum nicht allein das Verdienst einzelner handelnder Personen, sondern an sich auch eine glückliche Fügung . . .

. . .dass eines Tages der große Investor vor der Tür stand und gebaut hat. Und weiter ausbaut, so wie derzeit in Weissach.

Stolle: Wenn Sie jetzt auf die Diskussion um neue Gewerbeflächen anspielen: Wir von der SPD haben immer gesagt: Wenn einer in Leonberg groß investieren will, dann werden wir dafür sorgen, dass er sich ansiedeln kann.

Darüber reden wir seit mehr als fünf Jahren.

Stolle: Ja, es geht um Großanfragen. Genau die sind aber in den vergangenen fünf Jahren nicht erfolgt.

Man schafft es ja nicht einmal, ein bestehendes Gewerbegebiet grundlegend zu modernisieren. Sie haben ja bereits kritisiert, dass aus der geplanten Umwandlung des Hertich "ein bisschen Straßensanierung" übrig blieb.

Stolle: Der politische Wille war da, hier etwas Neues zu schaffen. Aber von den Grundstücksbesitzern wollte jeder was ändern, aber nicht bei sich.

Pfitzenmaier: Man muss allerdings auch beachten, was in den Gewerbegebieten passiert. Die Rentabilität der Flächen ist in Leonberg deutlich höher als anderswo. Man kann also nicht allein sagen, viel Fläche hilft. Da zahlt sich beispielsweise aus, dass wir es erfolgreich verhindert haben, einen großflächigen Einzelhandel in unseren Gewerbegebieten zu haben.

Es gibt eine zentrale Gewerbefläche, deren Rentabilität gegen Null tendiert.

Weiß: Bei Häussler fehlen uns einfach Informationen. So wie Ihnen wohl auch.

Stolle: Der Gemeinderat hat alles getan, damit auf dem Bausparkassenareal ein Investor gut an den Start gehen kann. Beim momentanen Stand der Dinge sind uns aber die Hände gebunden.

Hätte nicht Leonberg einfach die Flächen kaufen sollen?

Weiß: Nicht ganz, wir hatten eben mit dem Gewerbegebiet in den Riedwiesen schlechte Erfahrungen gemacht, was die Vorfinanzierung eines solchen Gewerbegebietes betrifft. Da gab es ja sogar Schattenhaushalte, damit man die enormen Vorleistung überhaupt darstellen konnte. Und wir müssen in Leonberg eben bei allen finanziellen Vorleistungen immer Kredite aufnehmen und den Zins einkalkulieren.

Pfitzenmaier: Und was hätten wir vor vier Jahren denn dann getan? Doch wohl genau das gleiche wie die Wüstenrot, nämlich das Areal an einen Investor zu veräußern, der damals einen äußert soliden Ruf hatte. Und eine Bonitätsprüfung wird die Wüstenrot sicherlich auch vorgenommen haben.

Es gibt noch andere Baustellen. Beim Ausbau der Kinderbetreuung stehen 20 Millionen Euro Investitionskosten und 10 Millionen laufende Kosten jährlich an.

Weiß: Keiner weiß, ob wir, wie gefordert, bis 2013 den Pflichtanspruch in Leonberg flächendeckend umsetzen können. Deshalb war die Ablehnung einer Kinderkrippe am Seedamm ein großer Fehler.

Ist der Beschluss derzeit bezeichnend für die Stimmung im Gemeinderat?

Weiß: Wir haben groß angefangen und verzetteln uns dann im Klein-klein.

Es gibt ja auch schon mal abendfüllende Debatten um 20 000 Euro Gebühren von geschlossenen Gruben und Kleinkläranlagen?

Weiß: Da werden Sie von uns nichts gehört haben. Mich stört, dass im Gemeinderat vieles schlecht geredet wird an Leonberg. Da ist eine negative Grundhaltung und zu wenig Stolz auf das, was wir haben.

Dennoch scheint mir Ihre politische Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit nach diversen Sparhaushalten und zweimal einer "Fast-Zwangsverwaltung" durch das Regierungspräsidium schon eingeschränkt.

Pfitzenmaier: Man könnte gestalten, wenn man wollte. Es ist eine Frage der Kreativität. Die Kooperation mit Gerlingen bei der Sozialstation zeigt, dass wir uns da auf den richtigen Weg begeben haben.

Welches sind da die größten Hemmschuhe?

Weiß: Die Konfrontation zwischen Gemeinderat und Verwaltung ist keine gute Entwicklung. Sie demotiviert vor allem auch die Mitarbeiter der Stadtverwaltung.

Stolle: Wir wünschen uns aber auch, dass die Verwaltung mit einem anderen Sensorium an die Dinge rangeht.

Pfitzenmaier: Dazu muss man eben manchmal als Oberbürgermeister die Dinge nicht nur moderieren, sondern auch Mehrheiten beschaffen.

Weiß: Das wird in Zukunft unser größter Schwerpunkt werden: unsere guten Dinge in Leonberg zu erhalten.

Das Gespräch führte Michael Schmidt. Es wurde vor Bekanntwerden des Eltinger Bohrdebakels aufgezeichnet.